Argumente in Kürze
Zum zweiten Mal seit 1874 greifen die Kantone zum Kantonsreferendum – ein historischer Ausnahmefall!
1. Historischer Widerstand der Kantone
- 10 Kantone ergreifen das Kantonsreferendum – erst zum zweiten Mal seit 1874
- Alarmzeichen: Angriff auf Föderalismus und kantonale Steuerhoheit
- Unterstützung durch FDK, Gewerbe (SGV) und Landwirtschaft (SBV)
2. Angriff auf Familien und Wahlfreiheit
- Die Ehe wird steuerlich zerschlagen statt als Wirtschafts- und Solidargemeinschaft anerkannt
- Traditionelle Familienmodelle mit Betreuungsarbeit werden bestraft
- Wahlfreiheit und Vielfalt der Lebensentwürfe werden untergraben
3. Mittelstand zahlt – Spitzenverdiener profitieren
- Einverdiener- und Mittelstandsfamilien zahlen mehrere Tausend Franken mehr
- Familien mit Einkommen unter 250’000 CHF gehören systematisch zu den Verlierern
- Gewinner sind kinderlose Doppelverdiener mit hohen Einkommen
4. Bürokratiemonster ohne Mehrwert
- +1,7 Mio. zusätzliche Steuererklärungen pro Jahr
- Massive Mehrkosten für Verwaltungen, IT und Personal
- Mehr Streitfälle, Einsprachen und Gerichtsverfahren
- Vertrauensverlust in einen einfachen und berechenbaren Staat
5. Milliardenkosten und finanzielle Risiken
- 1 Mrd. CHF Mindereinnahmen pro Jahr beim Bund
- Zusätzliche Ausfälle bei Kantonen und Gemeinden
- Milliardenkosten für Systemumbauten und jahrelangen Parallelbetrieb
6. System- und verfassungswidrig
- Verletzung des Prinzips der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- Widerspruch zu Zivilrecht und Sozialversicherungen, die die Ehe als Gemeinschaft behandeln
- Mehr Rechtsunsicherheit und Missbrauchsanreize
7. Zentralistischer Eingriff statt bewährter Lösungen
- Kantone haben die Heiratsstrafe bereits entschärft
- Die Individualbesteuerung zerstört funktionierende kantonale Modelle
- Schwächung des Föderalismus
8. Ideologisches Experiment statt pragmatischer Politik
- Gleichmacherei statt Anerkennung realer Lebenssituationen
- Betreuungs- und Pflegearbeit wird steuerlich entwertet
- Versprochene Arbeitsmarkteffekte sind nicht belegt
Die Individualbesteuerung löst kein
Problem – sie schafft viele neue.
Es gibt einfachere, gerechtere und föderalistische Lösungen zur Abschaffung der Heiratsstrafe.